Allgemeine Geschäftsbedingungen Verlag an der Ruhr GmbH

- Stand 01.04.2022 -

Unsere Anschrift:

Verlag an der Ruhr GmbH,
Wilhelmstraße 20, 45468 Mülheim an der Ruhr

Tel.: 0208-439 54 50, Fax: 0208-439 54 239,
E-Mail: info@verlagruhr.de

Geschäftsführung:

Jan Reschke
Verkehrs-Nr.: 16150 USt-IdNr. DE 120342013
Amtsgericht Duisburg HRB 14730

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§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Registrierung, Zugangsdaten
§ 3 Vertragsabschluss
§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher
§ 5 Preise, Fälligkeit, Zahlung, Verzug
§ 6 Versandkosten, Lieferung physischer Produkte
§ 7 Besondere Bedingungen für Online-Produkte, Lieferung von Downloads
§ 8 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung
§ 9 Datenschutz
§ 10 Gewährleistung, Haftung
§ 11 Technische Infrastruktur, Mitwirkungspflichten des Kunden
§ 12 Nutzungsrechte, Inhalte Dritter
§ 13 Änderung der AGB
§ 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für alle Verträge, die über die Lieferung von Waren oder den Kauf von digitalen Online-Produkten zwischen der Verlag an der Ruhr GmbH (im Folgenden: „Anbieter“) und Unternehmern (i.S.d. § 14 BGB) oder Verbrauchern (i.S.d. § 13 BGB) – beide im Folgenden: „Kunde“ - geschlossen werden, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“).

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(3) Die AGB gelten in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.

(4) Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist eine natürliche und juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(5) Gegenüber Unternehmern gelten ergänzend die AGB der Cornelsen Verlagskontor GmbH Bielefeld, abrufbar unter www.cvk.de. Bei Widersprüchen der AGB der Cornelsen Verlagskontor GmbH gegenüber diesen AGB gehen die AGB der Cornelsen Verlagskontor GmbH vor.

(6) Für Kunden, die in Österreich ansässig sind, kommt bei Buchbestellungen (ausschließlich für Printprodukte, keine Online-Produkte) ein Vertrag mit der Veritas Verlags- und Handelsges.m.b.H. & Co. OG, Linz, Österreich (im Folgenden: „Veritas“) zustande. Es gelten die Preise und AGB von Veritas, www.veritas.at/rechtliches/agb. Verlag an der Ruhr GmbH, Mülheim, leitet insoweit die Bestelldaten des Kunden an Veritas weiter.

(7) Für Kunden, die in der Schweiz ansässig sind, kommt bei Buchbestellungen (ausschließlich für Printprodukte, keine Online-Produkte) ein Vertrag mit der Cornelsen Schulverlage AG, Wollerau, Schweiz (im Folgenden: „Cornelsen Schweiz“) zustande. Es gelten die Preise und AGB von Cornelsen Schweiz, www.cornelsen.ch/artikel.aspx. Verlag an der Ruhr GmbH, Mülheim, leitet insoweit die Bestelldaten des Kunden an Cornelsen Schweiz weiter.

§ 2 Registrierung, Zugangsdaten

(1) Eine Bestellung im Online-Shop des Anbieters, www.verlagruhr.de, kann als Gast oder registrierter Kunde erfolgen.

(2) Ein Kundenkonto erhält der Kunde, indem er sich unter Angabe seines Namens sowie seiner E-Mail-Adresse auf www.verlagruhr.de registriert und ein Passwort festlegt sowie bestätigt, dass er die AGB und Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen hat und akzeptiert. Nach erfolgter Anmeldung sendet der Anbieter per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse einen Link, auf den der Kunde klicken muss, um seine Registrierung abzuschließen.

(3) Der Kunde ist bei der Registrierung im Online-Shop verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.

(4) Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer ist der Kunden verpflichtet, dies dem Anbieter unverzüglich durch Änderung der Angaben im Kundenkonto mitzuteilen. Der Anbieter ist berechtigt, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Des Weiteren ist der Anbieter berechtigt, Kunden, die unrichtige oder fehlerhafte Adressdaten übermitteln, mit sofortiger Wirkung und ohne Vorankündigung von der Nutzung auszuschließen.

(5) Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Kunden gerichtete E-Mail dreimal hintereinander nicht zustellbar ist oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.

(6) Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten.

(7) Der Kunde ist verpflichtet, seine Nutzerkennzeichnung und Passwort sorgfältig aufzubewahren und so zu behandeln, dass unberechtigte Dritte keine Kenntnis davon erlangen können.

(8) Besteht die Vermutung eines Verlustes des Passwortes oder dass ein unberechtigter Dritter Kenntnis hiervon erlangt haben könnte, muss der Kunde das Passwort in seinem Kundenkonto unverzüglich ändern. Besteht die Vermutung, dass ein unberechtigter Dritter das Kundenkonto nutzt, ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren. Das kann auch per E-Mail geschehen. Der Anbieter wird den Zugang des Kunden zum passwortgeschützten Bereich unverzüglich nach Eingang der Mitteilung sperren.

(9) Der Anbieter kann das Kundenkonto sowie sämtliche dort hinterlegten Inhalte des Kunden deaktivieren, wenn sich dieser mindestens ein Jahr lang nicht mehr angemeldet und auf eine Erinnerungsnachricht vom Anbieter nicht innerhalb angemessener Frist reagiert hat beziehungsweise die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse nicht mehr erreichbar ist.

(10) Weiterhin kann der Anbieter das Kundenkonto sperren, wenn davon auszugehen ist, dass der Kunde oder Dritte das Kundenkonto missbräuchlich nutzen.

§ 3 Vertragsabschluss

(1) Das dargestellte Sortiment des Online-Shops bzw. des Katalogs ist das unverbindliche Angebot des Anbieters an den Kunden, diese Produkte zu bestellen.

(2) Indem der Kunde postalisch, telefonisch, per Internet und E-Mail sowie auf sonstigen Kommunikationswegen eine Bestellung an den Anbieter absendet, gibt er ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags ab. Eine Bestellung über das Internet sowie von Online-Produkten kann nur über das Portal www.verlagruhr.de vorgenommen werden und erfolgt wie nachfolgend unter § 3 (3) AGB dargestellt. Bei Bestellungen über E-Mail, Telefon, Fax oder sonstige Kommunikationswege hat der Kunde immer seinen Namen, eine gültige E-Mail-Adresse sowie eine Versand- und Rechnungsadresse anzugeben.

(3) Eine Bestellung über den Online-Shop www.verlagruhr.de kann der Kunde als Gast oder registrierter Kunde (über sein Kundenkonto) vornehmen. Für den Kauf von Online-Produkten benötigt der Kunde grundsätzlich ein Kundenkonto. Das Kundenkonto als registrierter Kunde erhält der Kunde im Rahmen einer Online-Registrierung auf www.verlagruhr.de (s. § 2 AGB „Registrierung, Zugangsdaten“). Im Online-Shop oder in seinem Kundenkonto kann der Kunde durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ das jeweilige Produkt oder Online-Produkt in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot dar. Vor Abgabe einer Bestellung wird der Inhalt der Bestellung einschließlich des Kaufpreises und der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren. Mit dem Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde gegenüber dem Anbieter ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab.

(4) Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestelleingangsbestätigung), in der die Bestelldaten aufgeführt sind. Diese kann vom Kunden gespeichert und/oder ausgedruckt werden. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist.

(5) Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden wie folgt annimmt: bei physischen Produkten, indem das bestellte Produkt an den Kunden versendet wird. bei Online-Produkten, indem der Anbieter dem Kunden das Online-Produkt zum Download zur Verfügung stellt.

(6) Registrierte Kunden können ihre Bestelldaten jederzeit in ihrem persönlichen „Mein Benutzerkonto“ einsehen.

(7) Ab- und Umbestellungen lassen sich nur berücksichtigen, wenn sie vor der Bearbeitung des ursprünglichen Auftrages eingehen. Das Verbrauchern zustehende Widerrufsrecht (s. § 4 AGB) bleibt hiervon unberührt.

(8) Sind bestellte Titel noch nicht erschienen, vorübergehend nicht lieferbar oder vergriffen, so wird dies auf der Rechnung vermerkt. Vormerkungen werden ohne Rückfragen bei Erscheinen innerhalb von sechs Monaten nach Bestelldatum ausgeliefert.

(9) Sollte ein bestelltes Produkt aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z.B. unvorhergesehene Nichtbelieferung des Anbieters oder Fehler in der Druckerei), nicht mehr lieferbar sein, so ist der Anbieter berechtigt, falls vorhanden, eine Neubearbeitung zu liefern. Sollte auch eine Neubearbeitung nicht vorhanden sein, ist der Anbieter berechtigt, in diesem Fall von dem Vertrag in Bezug auf das jeweilige Produkt zurückzutreten. In diesem Fall wird der Anbieter den Kunden unmittelbar informieren und einen gegebenenfalls bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich zurückerstatten.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;
des Vertragsschlusses im Fall der Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Widerruf ist zu richten an:

Verlag an der Ruhr GmbH, c/o Cornelsen Verlag GmbH, Service Center, 14328 Berlin
per Fax an: 030 8 97 85-578
per E-Mail an: service@verlagruhr.de
telefonisch unter: 030 8 97 85-235

Sie können dafür folgendes Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist: Download PDF: Muster Widerrufsformular

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Falls Sie einzelne Artikel behalten möchten und die Bestellung nur teilweise widerrufen, werden die Lieferkosten nicht erstattet. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an folgende Anschrift zurückzusenden oder zu übergeben:

Cornelsen Verlagskontor, Remittendenabteilung, Eckendorfer Str. 129, 33609 Bielefeld

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit diesen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Hinweise zu Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden Verträgen

zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind; zur Lieferung von Zeitungen oder Zeitschriften mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen;
zur Lieferung von Kopiervorlagen, Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder Software in einer versiegelten Packung, sobald das Produkt vom Kunden entsiegelt wurde;
zur Lieferung von digitalen Inhalten, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden (z.B. PDFs, MP3-Dateien), sobald mit dem Download oder Streaming begonnen wurde, sowie bei Onlinediensten (z. B. Download-Abos), sobald der Kunde den Onlinedienst nach dem Kauf genutzt hat (z.B. um Inhalte herunterzuladen, Aufgaben zu bearbeiten oder Unternutzer anzulegen); Voraussetzung hierfür ist, dass der Kunde vor der Bestellung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen kann und der Kunde sein Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung des Vertrages verliert. Eine vom Anbieter evtl. angebotene kostenlose Testphase ist ohne Einfluss auf das Erlöschen des Widerrufsrechtes.

§ 5 Preise, Fälligkeit, Zahlung, Verzug

(1) Die im Online-Shop des Verlags an der Ruhr, in Katalogen und in Rechnungen angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Diese Preise gelten ohne Abzug auch gegenüber Kunden, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind, es sei denn, diese Kunden haben beim Anbieter den Abzug der Mehrwertsteuer beantragt und diesem ihre Berechtigung hierzu anhand einer entsprechenden Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt. Bei der Rechnungslegung für elektronische Dienstleistungen (Online-Produkte wie z.B. PDF-Download) gegenüber Verbrauchern aus EU-Ländern kommt die Mehrwertsteuer des Landes zur Anwendung, in dem der Nutzer ansässig ist.

(2) Rechnungsbeträge sind, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, innerhalb von 8 Tagen, bei Schulen und Behörden innerhalb von 30 Tage nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig.

(3) Alle Zahlungen sind spesenfrei und ohne Abzug zu leisten. Skontoabzüge werden nicht anerkannt.

(4) Die Rechnungsstellung erfolgt bei physischen Produkten postalisch mit Lieferung der Ware und bei Online-Produkten (PDF-Download) per E-Mail zeitnah, nachdem das Online-Produkt dem Kunden zum Download zur Verfügung gestellt wurde.

(5) Der Anbieter akzeptiert nur die im Rahmen des jeweiligen Bestellvorgangs dem Kunden angezeigten Zahlungsarten.

(6) Zahlungen auf Rechnungen sind, sofern nicht anders angegeben, an die Cornelsen Verlagskontor GmbH zu leisten und können nur bei Angabe der Kundennummer und der Rechnungsnummer verbucht werden. Wird für den jeweiligen Bestellvorgang die Zahlungsart Bankeinzug, Kreditkarte oder Bezahldienst über Dritte angeboten, kann der Kunde den Rechnungsbetrag auch per dieser jeweiligen Zahlungsart begleichen, sofern der Kunde die dafür nötigen Angaben in seinem Kundenkonto hinterlegt hat. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung einer Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, soweit er diese zu vertreten hat. Die Abbuchung erfolgt jeweils unter Berücksichtigung der Rechnungsfälligkeiten.

(7) Bestehen Forderungen, die nicht innerhalb der Fälligkeitstermine ausgeglichen wurden, so wird der gesamte Saldo zur sofortigen Zahlung fällig. Gutschriften und Abschlagszahlungen werden stets mit den ältesten fälligen Posten verrechnet in der Reihenfolge des § 367 BGB. Der Kunde gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 30 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist. Im Verzugsfalle werden die gesetzlichen Verzugszinsen erhoben.

§ 6 Versandkosten, Lieferung physischer Produkte

(1) Bei Bestellungen über den Online-Shop www.verlagruhr.de aus Deutschland erfolgt die Versendung physischer Produkte versandkostenfrei. Die Versandkosten im Inland betragen im Übrigen bei Bestellung per Post, Fax oder Telefon pro Lieferung 4,45 Euro brutto. Die Versandkosten bei Bestellungen aus dem Ausland entnehmen Sie bitte der Rubrik „Versand und Lieferung“ im Online-Shop.

(2) Die Übergabe bestellter, bereits erschienener und verfügbarer physischer Artikel an das Versandunternehmen erfolgt innerhalb von 1 bis 3 Werktagen nach Versand der Bestelleingangsbestätigungs-E-Mail durch den Anbieter, soweit nicht beim Angebot anders angegeben. Für noch nicht erschienene oder nicht verfügbare Titel erfolgt der Versand innerhalb von 1 bis 3 Werktagen nach Erscheinen bzw. Verfügbarkeit. Die Zustellung durch das Versandunternehmen erfolgt in Deutschland ca. 2 bis 3 Werktage später. So ergibt sich eine Lieferzeit von ca. 3 bis 6 Werktagen in Deutschland, soweit die Artikel bereits erschienen und verfügbar sind. Auf Grund saisonaler Schwankungen kann sich die Lieferzeit ausnahmsweise verlängern. Hierüber wird der Anbieter auf seiner Website www.verlagruhr.de informieren. Lieferzeiten für andere Länder und Informationen zur Berechnung des Liefertermins siehe ebenfalls unter „Versand und Lieferung“ . Sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Lieferung eines Produktes sind dabei lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte und stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist.

(3) Die Lieferung der bestellten physischen Waren erfolgt grundsätzlich über die Cornelsen Verlagskontor GmbH, Kammeratsheide 66, 33609 Bielefeld. Nur Bestellungen aus Österreich und der Schweiz werden an unsere dortigen Partnerunternehmen Veritas bzw. Cornelsen Schweiz weitergeleitet.

(4) Die Cornelsen Verlagskontor GmbH entscheidet über die Art und Weise der Auslieferung. Diese ist zu Teillieferungen und Teilabrechnungen berechtigt, falls bestellte Titel vorübergehend nicht lieferbar bzw. noch nicht erschienen sind und dies dem Kunden zumutbar ist. Sofern Teillieferungen durchgeführt werden, übernimmt der Anbieter die zusätzlichen Versandkosten. Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde umgehend informiert. Sollte ein Titel nicht lieferbar sein, wird dies auf der Rechnung vermerkt. Vorgemerkte Titel werden sofort nach Erscheinen ohne vorherige Mitteilung versandt.

(5) Für Waren, die aufgrund einer nicht aktuellen oder fehlerhaften Adressangabe nicht oder nur verzögert zugestellt werden können, trägt der Kunde die Mehrkosten. Nach zweimaliger vergeblicher Zustellung ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(6) Liefert der Anbieter eine Fehlsendung oder entspricht die gelieferte Ware in anderer Art und Weise nicht der bestellten, trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung.

(7) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Bundesrepublik Deutschland können Exportbeschränkungen vorliegen und Steuern und Gebühren anfallen. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der EU können weiterhin Einfuhrabgaben anfallen, die in verschiedenen Zollgebieten variieren. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle, Steuern und Gebühren verantwortlich.

§ 7 Besondere Bedingungen für Online-Produkte, Lieferung von Downloads

(1) Der Anbieter bietet in seinem Online-Shop auch Online-Produkte an, d.h. digitale Inhalte, die auf dem Wege der elektronischen Datenübertragung an den Kunden ausgeliefert werden, (z.B. PDF-Downloads).

(2) Die jeweiligen Nutzungsbedingungen (soweit vorhanden) und Lizenzbedingungen, die dem Kunden beim Kauf des Online-Produkts angezeigt werden, werden ebenfalls Bestandteil des Vertrags über das jeweilige Online-Produkt.

(3) Lieferungen von Downloads erfolgen, indem der Anbieter dem Kunden nach der Bestellung einen Download-Link per E-Mail sowie in dessen Kundenkonto unter „Bestellungen“ zur Verfügung stellt. Der Kunde ist verpflichtet, sich über diesen Link das bestellte Online-Produkt auf seine eigene IT-Infrastruktur (z.B. den kundeneigenen Computer) herunterzuladen und hiervon eine Sicherheitskopie anzufertigen; dies hat innerhalb von maximal 8 Wochen zu erfolgen, nachdem der Anbieter dem Kunden den Link per E-Mail und im Kundenkonto zur Verfügung gestellt und den Kunden hierüber per E-Mail informiert hat. Der Anbieter ist berechtigt, den Link zu deaktivieren sowie im Kundenkonto durch den Kunden abgelegte Downloads zu löschen, jedoch frühestens nach acht Wochen, nachdem er dem Kunden den Link per E-Mail und im Kundenkonto zur Verfügung gestellt und den Kunden hierüber per E-Mail informiert hat. Das Risiko für Verluste der digitalen Inhalte nach dem Kauf, einschließlich Verluste auf Grund eines kundenseitigen Computer- oder Festplattenausfalls, trägt der Kunde.

(4) Der Zugang zu sonstigen Online-Produkten erfolgt durch Anwählen eines Links per Mausklick sowie Eingabe eines Passwortes. Beides wird dem Kunden vom Anbieter nach dem entsprechenden Kauf in einem PDF-Dokument zur Verfügung gestellt, das per E-Mail übermittelt wird. Der Anbieter behält sich vor, Online-Produkte als Ganzes oder in Teilen zu entfernen, wird den Kunden jedoch in solchen Fällen vorab informieren und ihm einen adäquaten Ersatz, z.B. den Download des betroffenen Produkt(teil)s anbieten.

(5) Wenn davon auszugehen ist, dass Dienstleistungen missbräuchlich oder vertragswidrig in Anspruch genommen werden, ist der Anbieter ferner berechtigt, die Zugangsberechtigung des Kunden zu sperren oder die Leistungen zu beschränken, insbesondere eine weitere missbräuchliche oder vertragswidrige Inanspruchnahme der Leistungen zu unterbinden.

(6) Soweit der Anbieter unentgeltliche Online-Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit – nach Vorankündigung - eingestellt oder entgeltpflichtig weiter angeboten werden. Dem Kunden erwachsen aus der Einstellung der unentgeltlichen Dienste und Leistungen in diesem Fall keine Rechte, insbesondere kein Anspruch auf Schadensersatz.

§ 8 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.

(2) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Anbieter erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachtet der Anbieter die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der im Online-Portal abrufbaren Datenschutzerklärung. Der Kunde erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.

§ 10 Gewährleistung, Haftung

(1) Für Verbraucher gemäß § 13 BGB gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Darüber hinaus gilt: Bei Verträgen mit Kunden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind, wird die Frist zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen auf ein Jahr beschränkt. Dies gilt nicht, soweit nicht das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt, sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Verletzung von Garantien, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haftet der Anbieter für die leicht fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung diese Vertrages überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, jedoch beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Schaden.

(3) Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Anbieter darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe der betreffenden vertraglichen Vergütung beschränkt.

(4) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(5) Vorgenannte Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Haftung für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

(6) Vorstehende Haftungsausschlüsse und –begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren der Anbieter sich zur Vertragserfüllung bedient.

(7) Der Anbieter wendet für die Auswahl und Pflege der Produkte und Online-Produkte die verlagsübliche Sorgfalt auf. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Gewähr, Garantie oder Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Informationen.

§ 11 Technische Infrastruktur, Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass in seinem Bereich die technischen Voraussetzungen für den Zugang zum Webshop www.verlagruhr.de und seinem Kundenkonto geschaffen und aufrechterhalten werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware. Der Kunde trägt die Kosten hierfür. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Anwendung im Netzwerk funktioniert.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die zur Sicherung seiner Systeme gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen und aktuelle Schutzmechanismen zur Abwehr von Schadsoftware einzusetzen. Der Kunde hat jedwede Tätigkeit zu unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb des Online-Portals oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten.

§ 12 Nutzungsrechte, Inhalte Dritter

(1) Die im Webshop www.verlagruhr.de dargestellten und verbreiteten Inhalte des Anbieters sowie der angebotenen Produkte und Online-Produkte sind urheberrechtlich geschützt. Jede Nutzung unterliegt den geltenden Gesetzen, insbesondere den Urheberrechts- und sonstigen Schutzgesetzen (z.B. UWG). Der Kunde ist verpflichtet, die bestehenden Urheberrechte und geltenden Schutzrechte zu beachten und die Inhalte und Produkte nur im jeweils vertraglich gestatteten Umfang zu nutzen.

(2) Soweit nicht abweichend vereinbart, wird dem Kunden grundsätzlich nur das einfache, nicht ausschließliche Recht eingeräumt, das erworbene Produkt für den eigenen Gebrauch zu nutzen. Jede weitergehende Nutzung (z.B. eine darüberhinausgehende Vervielfältigung, Digitalisierung, Weitergabe, Bereitstellung des Programmzugriffs für Dritte) ist unzulässig.

(3) Es wird ausdrücklich auf die Geltung der Lizenzbedingungen bei dem Erwerb von Online-Produkten hingewiesen, aus denen sich Art und Umfang der jeweils gestatten Nutzung ergeben. Zu einer weitergehenden Nutzung ist der Kunde – vorbehaltlich etwaiger gesetzlich zugelassener Fälle – nicht berechtigt.

(4) Alle Rechte zur Nutzung für veröffentlichte, vom Anbieter selbst oder von Dritten erstellte Objekte - im Webshop des Anbieters, auf seinen Internetseiten sowie in oder auf den Produkten - bleiben grundsätzlich allein beim Anbieter bzw. beim Dritten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung von Grafiken, Tondokumenten, Videosequenzen und Texten in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

(5) Es ist untersagt, jegliche Verschlüsselungs-, Sicherheits- oder Authentifizierungsmechanismen für das Produkt zu überbrücken, auszuschalten oder zu umgehen.

(6) Sofern der Anbieter auf den eigenen Seiten Links zu anderen Internetseiten von Drittanbietern gelegt hat, wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter auf deren Inhalte und Gestaltung keinerlei Einfluss hat. Der Anbieter übernimmt daher keine Haftung bezüglich der Inhalte von angezeigten Links und Seiteninhalten, zu denen die beim Anbieter angemeldeten Banner und Links führen, und macht sich keinen dieser Inhalte zu Eigen.

§ 13 Änderung der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

§ 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Gerichtsstand Mühlheim an der Ruhr. Der Anbieter ist auch berechtigt, seine Ansprüche bei dem allgemeinen Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner sind in einem solchen Falle verpflichtet, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird.

(4) Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.